Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren nach
- § 64 LFGB
- § 38 TabakerzG
- § 28 b GenTG
für Lebensmittelüberwachungsstellen und Prüfinstitutionen.
Am 07.09.2005 ist das Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts (LFGB) in Kraft getreten. Es löst das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) ab, wobei die gesetzlichen Regelungen zu Tabak und Tabakprodukten durch das Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) erfasst werden. Der gesetzliche Auftrag zur Veröffentlichung einer amtlichen Sammlung zur Probenahme und Untersuchung von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und kosmetischen Mitteln, ehemals § 35 LMBG, wird nunmehr durch den § 64 Abs. 1 LFGB abgelöst und um den Bereich Futtermittel § 64 Abs. 2 erweitert. Dabei gelten im LFGB weitgehend für den Bereich Lebensmittel und sonstige Bedarfsgegenstände sowie für die kosmetischen Mittel die bisherigen Vorschriften des LMBG.
Hinweis zur Änderung des § 35 LMBG
Der kostenpflichtige Online-Dienst enthält mehr als 1700 Verfahren im Volltext (PDF) zur Probenahme und Untersuchung von:
- Lebensmitteln
- Bedarfsgegenständen
- kosmetischen Mitteln
- Tabakerzeugnissen
- Gentechnik
- Futtermittel
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